Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Zustandekommen des Vertrages

1.1 Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn der zu korrigierende oder zu übersetzende Text zusammen mit einem unterschriebenen Auftragsschreiben des Kunden beim Auftragnehmer vollständig eingegangen ist (dies kann auch eine E-Mail mit Adressvermerk sein) und wenn der Auftragnehmer den Auftrag angenommen hat. Dies ist spätestens mit Beginn der Bearbeitung durch den Auftragnehmer der Fall.

1.2 Jeder Vertrag kommt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne der §§ 310, 14 BGB ist, für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Dienstvertragsrecht gem. §§ 611 BGB. Der Vertrag wird als Dienstleistungsvertrag zum Vorteil des Kunden verstanden.

2. Umfang und Grundlage der Prüfung im Lektorat

2.1 Ziel des Vertrages ist die höchstmögliche Verringerung aller vom Kunden verursachten Fehler und Unstimmigkeiten im Ausgangstext.

2.2 Geprüft wird grundsätzlich die sprachliche Richtigkeit der Texte; dazu zählen insbesondere die Rechtschreibung, die Zeichensetzung sowie die Grammatik. Des Weiteren erfolgt die Überprüfung der Texte unter formalen, stilistischen und inhaltlichen Gesichtspunkten. Die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts der Texte wird nicht geprüft.

2.3 Für den Fall, dass nach Umsetzung der Korrekturen vom Kunden eine erneute Prüfung (z.B. in Form einer „Freigabe“) gewünscht wird, wird dies als neuer Auftrag behandelt.

2.4 Es muss im Auftragsschreiben gesondert schriftlich vereinbart werden, wenn bei einzelnen Begriffen eine von offiziellen Rechtschreibwörterbüchern abweichende Schreibweise gelten soll.

3. Umfang und Grundlage der Übersetzung

3.1 Ziel des Vertrages ist die Übersetzung des Ausgangstext und dessen bestmögliche inhaltliche und sprachliche Übertragung in die Zielsprache.

3.2 Die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts der Texte wird nicht geprüft.

3.3 Es muss im Auftragsschreiben gesondert schriftlich vereinbart werden, wenn bei einzelnen Begriffen eine von offiziellen Rechtschreibwörterbüchern abweichende Schreibweise gelten soll.

4. Bearbeitung/ Rücksendung der Texte und Versandkosten

4.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes macht der Auftragnehmer darauf aufmerksam, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur zur Auftragsbearbeitung genutzt.

4.2 Die fertig lektorierten oder übersetzten Texte werden je nach Vereinbarung im Auftragsschreiben entweder in Papierform oder in Datenform übersandt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung oder Übersendung der versandten korrigierten Texte. Die Versandgefahr geht auf den Kunden über, wenn die korrigierten Texte je nach vereinbarter Versandart in den Versand gegeben worden sind.

4.3 Der Versand auf einem elektronischen Weg (z.B. per E-Mail) oder auf eine andere Art der Fernübermittlung (z.B. per datensicherer Fernübertragung VPN) erfolgt auf alleinige Gefahr des Kunden. Bei Übersendung der korrigierten Texte per E-Mail oder auf eine andere Art der Datenfernübertragung ist der Kunde für eine endgültige Überprüfung der Vollständigkeit der übertragenen Texte und Dateien verantwortlich, da eine Veränderung der übertragenen Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

4.4 Die Kosten für die Lieferung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. In Rechnung gestellt werden jedoch nur die Kosten, die für die jeweils vereinbarte Versandart angefallen sind (Porto, Frachtkosten für Kurierdienst etc.).

5. Korrektur und Übersetzung durch Dritte

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Korrekturen und Übersetzungen selbst vorzunehmen. Werden die Korrekturen und Übersetzungen von unabhängigen muttersprachlichen Lektoren und Übersetzern vorgenommen, die in Vertragsbeziehung zum Auftragnehmer stehen und deren Qualifikation vom Auftragnehmer nach seinen Maßstäben geprüft worden ist, steht der Kunde ausschließlich in einer Rechtsbeziehung zum Auftragnehmer.

6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Korrekturen und Übersetzungen so sorgfältig auszuführen, dass möglichst keine sprachlichen Unrichtigkeiten oder inhaltliche Unstimmigkeiten im Text verbleiben. Eine Garantie für völlige Fehlerfreiheit wird nicht übernommen.

6.2 Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass bei einer hohen Fehlerzahl (z.B. mehr als durchschnittlich zehn Fehler pro Seite) im Ausgangstext die Erreichung dieses Zieles beeinträchtigen werden kann, so dass möglicherweise auch nach der Korrektur noch Fehler um Ausgangstext vorhanden sind. Für den Fall sich ständig wiederholender Fehler reicht es aus, wenn der Auftragnehmer die Korrektur einmalig anmerkt.

6.3 Die Leistung gilt als nicht mangelhaft, wenn nach Abschluss der Korrekturen/Übersetzungen nur noch vernachlässigbar wenig Fehler im Text enthalten sind. Die Fehlertoleranz für die Unerheblichkeit liegt bei einem Fehler pro Seite. Eine „Seite“ entspricht dem Umfang von 25 Zeilen à 55 Zeichen, d.h. sie umfasst 1.375 Anschläge inklusive Leerzeichen und Fußnoten.

6.4 Verbleiben nach Abschluss der Korrekturen/Übersetzungen dennoch Fehler und sind diese nicht unerheblich, so muss der Kunde die Fehler unter möglichst genauer Beschreibung

• im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung des korrigierten Textes

• im kaufmännischen Geschäftsverkehr innerhalb von einer Woche nach Lieferung des korrigierten Textes

reklamieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, so gilt die Korrektur als genehmigt.

6.5 Der Kunde muss dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde wegen des Fehlschlagens der Nachbesserung eine angemessene Minderung des Honorars geltend machen.

6.6 Für die Korrektur schwer lesbarer, unleserlicher oder unverständlicher Vorlagen trifft den Kunden eine Mitwirkungspflicht zur Behebung von Unklarheiten. Unterlässt er diese Mitwirkung trotz Aufforderung des Auftragnehmers, wird keine Mängelhaftung gewährt. Gleiches gilt für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Kunden bei Auftragserteilung oder auf Nachfrage nicht angegeben oder erklärt wurden.

7. Haftung

7.1 Für Schäden des Kunden haftet der Auftragnehmer für Pflichtverletzungen, soweit er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7.2 Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten) haftet der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit, aber nur soweit der Schaden unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände typischerweise vorhersehbar war.

7.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 6 Absatz 2 gehören, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des in Rechnung gestellten Auftragswertes. Für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.

7.4 Gegenüber Unternehmern haftet der Auftragnehmer auch bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von wesentlichen Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 6 Abs. 2 nur, soweit der Schaden unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände typischerweise vorhersehbar war. Für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.

7.5 Für Softwareschäden, die in der Software des Kunden durch den Gebrauch der vom Auftragnehmer bearbeiteten Dateien entstehen, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorgenannte Haftungsgrenze gilt auch hier. Eine Haftung für Schäden aufgrund „elektronischer Viren“ wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Computerviren nicht durch die regelmäßigen Anti-Viren-Überprüfungen mit handelsüblichen Programmen festgestellt werden können.

7.6 Für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ergeben, gelten die vorstehenden Haftungsbegrenzungen nicht. Die Haftung bestimmt sich in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für eventuelle rechtswidrige Inhalte der vom Kunden übermittelten Unterlagen. Dies gilt z.B. für Aufrufe zu Straftaten, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dritter oder die Verletzung des Urheberrechts Dritter.

8. Dauer der Prüfung, Haftung für Verzögerungen

8.1 Der Auftragnehmer bemüht sich, in Auftrag gegebene Arbeiten termingerecht fertig zu stellen und den Text in den Rückversand zu geben. Lieferfristen stellen jedoch grundsätzlich nur voraussichtliche Termine dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als „fix“ vereinbart wurden.

8.2 Die termingerechte Fertigstellung der Arbeiten setzt jedoch voraus, dass sämtliche vom Kunden zu liefernde Unterlagen vollständig und rechtzeitig beim Auftragnehmer eingegangen sind und der Kunde auch seine sonstigen Verpflichtungen erfüllt hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

8.3 Erkennt der Auftragnehmer, dass es zu Verzögerungen kommt, wird er versuchen, den Kunden zu informieren. Ist ein Termin vereinbart und verstrichen, muss der Kunde vor einer fristlosen Kündigung dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht auch der durch Nachfrist gesetzte Termin in nicht unerheblichem Maß, kann der Kunde den Auftrag fristlos kündigen. Der Auftragnehmer verliert damit den Anspruch auf sein Honorar für diejenigen Leistungen, die nach der Kündigung nicht mehr erbracht werden konnten.

9. Höhere Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht bei Leistungsverzögerungen, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Internetausfälle, Stromausfälle, Streiks von Dritten und sonstige unverschuldete Betriebsstörungen wie Netzwerk- oder Serverfehler sowie Computerviren, die nicht durch eine regelmäßige Anti-Viren-Überprüfung mit handelsüblichen Programmen festgestellt werden können) verursacht werden. Ein Recht auf Schadensersatz ist hierbei ausgeschlossen.

10. Vertraulichkeit

10.1 Der Auftragnehmer versichert, die Vertraulichkeit über den Inhalt der Texte zu wahren. Sofern die Korrektur oder Übersetzung von unabhängigen Korrektoren und Übersetzung durchgeführt wird, werden auch diese Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

10.2 Vor allem durch die Kommunikation in elektronischer Form zwischen Kunde und Auftragnehmer kann jedoch eine vollständige Vertraulichkeit nicht garantiert werden. Der Auftragnehmer und die ggf. eingeschalteten unabhängigen Korrektoren sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie des Textes anzufertigen und aufzubewahren.

10.3 Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, sofern die in den betroffenen Dokumenten benannten Fakten allgemein bekannt sind oder der Auftragnehmer bzw. der von ihm eingeschaltete Übersetzer aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen zu ihrer Offenlegung verpflichtet ist.

11. Rechnungsstellung

11.1 Der Auftragnehmer stellt sein Honorar für die Dienstleistung nach Fertigstellung in Rechnung. Die Rechnung geht dem Kunden auf dem Postweg oder per E-Mail zu.

11.2 Das Honorar wird mit Rechnungsstellung fällig und ist ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.

12. Anwendbares Recht

Auf diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Ansprüche findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

13. Schlussbestimmungen/salvatorische Klausel

13.1 Alle Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich erfolgen.

13.2 Sind oder werden Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.

Starfish Digital

James Beach. Stand: 02/2020